Nutzungsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Angebote von Ampullarium – insbesondere unserer Website, unserer Lern-Apps und der Institutionskonsole. Bitte lesen Sie sie aufmerksam. Sie enthalten wichtige Hinweise zu Ihren Rechten, zu Abonnements, zum Widerrufsrecht und zur Haftung.
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Anbieter
Ampullarium UG (haftungsbeschränkt)
Oberwallstr. 7
10117 Berlin
Deutschland
E-Mail: team@ampullarium.com
Weitere Pflichtangaben (Registergericht, Handelsregisternummer, Geschäftsführung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) finden Sie in unserem Impressum.
1.2 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge und Rechtsverhältnisse zwischen Ampullarium und den Nutzern über
- die Nutzung unserer Website,
- die Nutzung unserer Lern-Apps (einschließlich White-Label-Apps),
- die Nutzung der Institutionskonsole und der zugehörigen Verwaltungsfunktionen,
- den Erwerb kostenpflichtiger Zugänge, Abonnements und Lizenzen.
1.3 Abweichende Bedingungen
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
Für Einrichtungen gilt: Haben wir mit einer Einrichtung einen individuellen Vertrag (z. B. Rahmen-, Lizenz- oder Auftragsverarbeitungsvertrag) geschlossen, gehen dessen Regelungen diesen AGB vor. Diese AGB gelten ergänzend.
1.4 Bedingungen der App-Stores
Wird eine App über einen Drittanbieter-Store (z. B. Apple App Store, Google Play) bezogen, gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Store-Bedingungen haben die Store-Bedingungen für das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Store-Betreiber Vorrang.
Der Nutzer erkennt an, dass Apple Inc. bzw. Apple Distribution International Ltd. bei einem Bezug über den Apple App Store berechtigt ist, die auf die Nutzung der App bezogenen Bestimmungen dieser AGB als begünstigter Dritter geltend zu machen. Für den Inhalt und die Erbringung des Dienstes ist ausschließlich Ampullarium verantwortlich, nicht Apple.
1.5 Sprache und Vertragstext
Vertragssprache ist Deutsch. Bei Käufen über einen App-Store erhalten Sie die Kaufbestätigung und den Beleg vom jeweiligen Store-Betreiber; diese AGB können Sie jederzeit auf unserer Website abrufen, speichern und ausdrucken.
2. Begriffsbestimmungen
Begriff: Ampullarium, wir, uns · Bedeutung: Ampullarium UG (haftungsbeschränkt) als Anbieter
Begriff: Dienst · Bedeutung: Die von Ampullarium bereitgestellten Leistungen: Website, Lern-Apps, Institutionskonsole, Inhalte und zugehörige Funktionen
Begriff: Nutzer, Sie · Bedeutung: Jede natürliche oder juristische Person, die den Dienst nutzt
Begriff: Verbraucher · Bedeutung: Natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)
Begriff: Unternehmer · Bedeutung: Natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB)
Begriff: Einrichtung · Bedeutung: Unternehmerischer Kunde (z. B. Klinik, Bildungsträger, Hochschule, Praxis), der Zugänge für eigene Lernende erwirbt
Begriff: Lernende · Bedeutung: Von einer Einrichtung oder von uns berechtigte natürliche Personen, die die Lerninhalte nutzen
Begriff: Inhalte · Bedeutung: Alle über den Dienst bereitgestellten Texte, Bilder, Audiodateien, Fragen, Lektionen, Strukturen und Daten
Begriff: Nutzerinhalte · Bedeutung: Inhalte, die Nutzer selbst in den Dienst einbringen (z. B. eigene Quellen, SOPs, Notizen, Kommentare)
Begriff: Digitales Produkt · Bedeutung: Digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB
Soweit in einer Klausel ausdrücklich auf Verbraucher oder Unternehmer Bezug genommen wird, gilt sie nur für diese Gruppe. Fehlt ein solcher Hinweis, gilt die Klausel für alle Nutzer.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Gegenstand
Ampullarium stellt eine digitale Lern- und Kompetenzplattform für die medizinische Bildung bereit. Der Dienst umfasst je nach gewähltem Produkt insbesondere:
- Zugang zu strukturierten Lerninhalten (Lektionen, Fragen, Zusammenfassungen, Audioformate),
- Verknüpfung dieser Inhalte mit einrichtungsspezifischen Curricula, SOPs und lokalen Vorgaben,
- Funktionen zur Fortschrittsverfolgung und – soweit angeboten – zur Ausstellung von Teilnahmenachweisen,
- für Einrichtungen: Verwaltung von Lernenden, Klassen, Programmen und Curricula.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem gewählten Tarif bzw. dem individuellen Vertrag.
3.2 Kein Anspruch auf bestimmte Inhalte
Der Dienst wird fortlaufend weiterentwickelt. Wir sind berechtigt, Inhalte zu ergänzen, zu überarbeiten, umzustrukturieren oder – soweit dies für Sie zumutbar ist und den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt – zu entfernen. Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Inhalte besteht nicht.
Werden Inhalte nach dem Vertragsschluss geändert, gilt § 327r BGB (Änderungen bei digitalen Produkten mit dauerhafter Bereitstellung) für Verbraucher unberührt fort.
3.3 Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung des Dienstes benötigen Sie ein geeignetes Endgerät, ein aktuelles Betriebssystem bzw. einen aktuellen Browser und eine Internetverbindung. Die dafür entstehenden Kosten tragen Sie selbst. Die jeweils unterstützten Systemvoraussetzungen finden Sie in der Produktbeschreibung oder im jeweiligen App-Store.
3.4 Teilnahmenachweise und Fortbildungspunkte
Soweit der Dienst Teilnahmenachweise, Zertifikate oder Fortschrittsberichte ausgibt, dokumentieren diese ausschließlich die Nutzung innerhalb des Dienstes.
Sie stellen keine staatliche Anerkennung dar und begründen keinen Anspruch auf Fortbildungspunkte einer Ärztekammer oder einer anderen Stelle, es sei denn, dies ist für das jeweilige Angebot ausdrücklich und schriftlich zugesagt und die entsprechende Zertifizierung ausgewiesen. Die Anerkennung durch Dritte (z. B. Landesärztekammern, Arbeitgeber, Prüfungsämter) liegt außerhalb unseres Einflussbereichs.
4. Wichtiger medizinischer Hinweis
4.1 Ausschließlich Bildungszweck
Die Inhalte von Ampullarium dienen ausschließlich der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Sie ersetzen weder eine ärztliche, pflegerische oder pharmazeutische Ausbildung noch die eigenverantwortliche fachliche Entscheidung im Einzelfall.
4.2 Keine Diagnose- oder Therapieempfehlung
Der Dienst erteilt keine individuelle medizinische Beratung, stellt keine Diagnosen und gibt keine auf einen konkreten Patienten bezogenen Therapieempfehlungen. Inhalte dürfen nicht als Grundlage für Entscheidungen über die Behandlung einzelner Patienten verwendet werden.
Für jede Behandlungsentscheidung sind ausschließlich die behandelnden Fachpersonen verantwortlich – unter Beachtung der geltenden Leitlinien, Fachinformationen, hausinternen SOPs und der konkreten Situation des Patienten.
4.3 Kein Medizinprodukt
Der Dienst ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR). Er ist vom Hersteller nicht für medizinische Zwecke im Sinne von Art. 2 Nr. 1 MDR bestimmt, insbesondere nicht zur Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder Linderung von Krankheiten.
4.4 Notfälle
Der Dienst ist nicht für Notfälle geeignet. In einem medizinischen Notfall wenden Sie sich bitte unverzüglich an den Rettungsdienst (in Deutschland: 112) oder an eine geeignete medizinische Einrichtung.
4.5 Aktualität und Dosierungsangaben
Medizinisches Wissen verändert sich. Wir bemühen uns um sorgfältig recherchierte und aktuelle Inhalte, können jedoch nicht gewährleisten, dass alle Angaben jederzeit vollständig, fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sind.
Angaben zu Arzneimitteln, Dosierungen und Applikationsformen sind vor jeder Anwendung anhand der aktuellen Fachinformation des Herstellers und der geltenden Leitlinien zu überprüfen.
5. KI-gestützte Inhalte
5.1 Einsatz automatisierter Verfahren
Teile der Inhalte werden mit Unterstützung automatisierter Verfahren, einschließlich generativer KI-Systeme, aus geprüften Fachquellen erstellt, strukturiert, zusammengefasst, übersetzt oder in andere Formate (z. B. Audio) überführt.
5.2 Redaktionelle Prüfung und Restrisiko
Wir setzen redaktionelle und fachliche Prüfprozesse ein. Dennoch können KI-gestützt erzeugte Inhalte Fehler, Auslassungen, Vereinfachungen oder inhaltliche Ungenauigkeiten enthalten.
Nutzer sind gehalten, Inhalte kritisch zu prüfen und im Zweifel die zugrunde liegenden Primärquellen, Leitlinien und Fachinformationen heranzuziehen. Auf erkannte Fehler weisen Sie uns bitte über die in Ziffer 1.1 genannten Kontaktdaten hin.
5.3 Kennzeichnung
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, kennzeichnen wir KI-generierte oder KI-bearbeitete Inhalte entsprechend.
6. Nutzerkonto und Zugangsdaten
6.1 Kontoerforderlichkeit
Die Nutzung des Dienstes setzt ein Nutzerkonto voraus. Bei der Registrierung sind die abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen aktuell zu halten.
6.2 Vergabe von Zugängen
Zugänge werden
- von Ampullarium bereitgestellt (insbesondere für Einrichtungen und deren Administratoren),
- von Administratoren einer Einrichtung für deren Lernende angelegt, oder
- – soweit angeboten – von Nutzern selbst im Rahmen einer Registrierung in der App erstellt.
Ein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht.
6.3 Alter
Kostenpflichtige Leistungen werden ausschließlich über die App-Stores erworben. Es gelten daher die Altersanforderungen des jeweiligen App-Stores für die Nutzung eines Store-Accounts sowie die für unsere App hinterlegte Altersfreigabe (Age Rating).
Ergänzend gilt: Minderjährige benötigen für den Abschluss kostenpflichtiger Verträge die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter, soweit das Gesetz dies vorsieht (§§ 107 ff. BGB). Wird der Zugang von einer Einrichtung im Rahmen der Ausbildung bereitgestellt, stellt die Einrichtung sicher, dass die erforderlichen Einwilligungen vorliegen.
6.4 Sorgfaltspflichten
Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Es ist ein sicheres, nicht anderweitig verwendetes Passwort zu wählen.
Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos, für einen Verlust der Zugangsdaten oder für einen Sicherheitsvorfall bestehen.
Sie haften für Handlungen, die über Ihr Konto vorgenommen werden, soweit Sie diese zu vertreten haben. Eine Haftung für unbefugte Nutzung, die Sie nicht zu vertreten haben und die Sie unverzüglich gemeldet haben, besteht nicht.
6.5 Ein Konto pro Person; keine Weitergabe
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf jede Person nur ein Konto führen. Die Weitergabe oder gemeinsame Nutzung von Zugängen durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Die Erstellung von Konten durch Bots oder andere automatisierte Verfahren ist untersagt.
7. Vertragsschluss
7.1 Kostenfreie Nutzung
Bei kostenfreien Angeboten kommt der Vertrag mit der Freischaltung des Nutzerkontos bzw. mit der Bereitstellung des Zugangs zustande.
7.2 Kostenpflichtige Angebote ausschließlich über App-Stores
Kostenpflichtige Produkte für Endnutzer – insbesondere Abonnements – werden ausschließlich über die App-Stores (Apple App Store, Google Play) angeboten und abgeschlossen. Einen eigenen Bestell- oder Bezahlvorgang auf unserer Website betreiben wir nicht.
Der Bestell- und Zahlungsvorgang richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Der Store-Betreiber tritt dabei als Ihr Vertragspartner für Kauf, Abrechnung und Rechnungsstellung auf (im Europäischen Wirtschaftsraum handelt Apple insoweit als Kommissionär). Für die Bereitstellung, den Inhalt und den Betrieb des Dienstes bleiben wir verantwortlich.
Angaben zu Leistungsumfang, Gesamtpreis, Laufzeit und Verlängerung werden Ihnen vor Abschluss im jeweiligen Store angezeigt.
7.3 Verträge mit Einrichtungen
Verträge mit Einrichtungen kommen durch Angebot und Annahme in Textform oder durch Abschluss eines individuellen Vertrags zustande.
8. Preise, Zahlung und Abonnements
8.1 Preise
Es gelten die im jeweiligen App-Store zum Zeitpunkt des Abschlusses angezeigten Preise. Gegenüber Verbrauchern sind dies Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Für Verträge mit Einrichtungen gelten die individuell vereinbarten Preise; diese verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich Umsatzsteuer.
8.2 Zahlungsabwicklung über die App-Stores
Zahlungen für Abonnements und sonstige In-App-Käufe werden ausschließlich über den jeweiligen App-Store abgewickelt. Die Abbuchung erfolgt über das dort hinterlegte Zahlungsmittel nach den Regeln des Store-Betreibers. Wir erhalten von Ihnen keine Zahlungsdaten und ziehen keine Beträge selbst ein.
Rechnungen, Zahlungsbelege und Erstattungen erhalten Sie über den jeweiligen Store.
8.3 Abonnements über den Apple App Store
- Die fällige Zahlung wird über das mit dem Apple-Account verknüpfte Zahlungsmittel abgerechnet.
- Das Abonnement verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern es nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird.
- Die Abrechnung der Verlängerung erfolgt innerhalb von 24 Stunden vor Ende der laufenden Periode.
- Verwaltung und Kündigung erfolgen in den Account-Einstellungen des Apple App Store.
8.4 Abonnements über Google Play
Für Abonnements über Google Play gelten die entsprechenden Regelungen von Google. Verwaltung und Kündigung erfolgen in den Abonnement-Einstellungen von Google Play.
8.5 Preisänderungen
Preisänderungen für laufende Abonnements werden über den jeweiligen App-Store umgesetzt. Es gelten die Vorgaben des Store-Betreibers: Sie werden vor dem Wirksamwerden einer Preiserhöhung informiert; je nach Umfang der Erhöhung wird das Abonnement nur bei Ihrer ausdrücklichen Zustimmung fortgesetzt. Andernfalls endet das Abonnement zum Ablauf der laufenden Periode.
8.6 Testphasen
Soweit wir kostenlose Testphasen oder Einführungsangebote anbieten, gelten die im jeweiligen App-Store angezeigten Bedingungen zu Dauer, Umfang und Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement.
8.7 Zahlungen von Einrichtungen
Für Einrichtungen gelten die im individuellen Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug können wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Fristsetzung sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Gesetzliche Verzugszinsen und Mahnkosten bleiben unberührt.
9. Widerrufsrecht
9.1 Verbraucher
Kostenpflichtige Leistungen für Verbraucher – insbesondere Abonnements – werden ausschließlich über die App-Stores (Apple App Store, Google Play) erworben. Vertragspartner für den Kauf, die Abrechnung und die Abwicklung ist insoweit der jeweilige Store-Betreiber, nicht Ampullarium.
Möchten Sie einen Kauf widerrufen oder eine Erstattung verlangen, wenden Sie sich bitte ausschließlich an den Store-Betreiber, über den Sie gekauft haben:
- Apple App Store: reportaproblem.apple.com (https://reportaproblem.apple.com) oder die Apple-Media-Services-Bedingungen. Apple räumt Verbrauchern im Europäischen Wirtschaftsraum ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ein.
- Google Play: über die Bestellhistorie in Google Play bzw. den Google-Play-Support.
Ampullarium kann keinen Widerruf entgegennehmen und keine Erstattungen vornehmen, da wir weder Vertragspartner für den Kauf sind noch Zugriff auf Ihre Zahlungsdaten haben. Bei Fragen unterstützen wir Sie gerne unter team@ampullarium.com.
9.2 Einrichtungen
Einrichtungen handeln als Unternehmer. Ihnen steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Verträge mit Einrichtungen werden individuell in Textform geschlossen. Kündigung, Laufzeit und Beendigung richten sich nach dem jeweiligen Vertrag sowie den Ziffern 10 und 11 dieser AGB.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1 Kündigung durch den Nutzer
Sie können den Vertrag jederzeit nach den vereinbarten Fristen kündigen. Die Kündigung bedarf keiner strengeren Form als der Textform (z. B. E-Mail).
Zur Kündigung stehen Ihnen zur Verfügung:
- Abonnements: die Abonnement-Verwaltung im jeweiligen App-Store (Apple App Store bzw. Google Play). Da das Abonnement dort abgeschlossen wurde, kann es nur dort gekündigt werden.
- Nutzerkonto: die Löschfunktion in der App oder eine Mitteilung an team@ampullarium.com.
10.2 Löschung des Nutzerkontos
Sie können die Löschung Ihres Nutzerkontos jederzeit über die entsprechende Funktion im Dienst oder per Mitteilung an uns verlangen.
Wichtig: Die Löschung des Nutzerkontos beendet nicht automatisch ein über einen App-Store abgeschlossenes Abonnement. Ein laufendes Abonnement müssen Sie zusätzlich im jeweiligen App-Store kündigen, da die Abrechnung dort erfolgt und wir darauf keinen Zugriff haben.
Bei von einer Einrichtung bereitgestellten Zugängen richtet sich die Löschung nach dem Vertrag mit der Einrichtung; wenden Sie sich in diesem Fall bitte an Ihre Einrichtung.
10.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.4 Folgen der Beendigung
Mit Wirksamwerden der Beendigung endet Ihr Zugriff auf den Dienst und auf die dort gespeicherten Inhalte. Wir weisen Sie vor der Löschung in angemessener Frist auf die Möglichkeit hin, von Ihnen eingebrachte Nutzerinhalte zu exportieren, sofern eine Exportfunktion angeboten wird. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Ihre Rechte nach der DSGVO (insbesondere auf Datenübertragbarkeit) bleiben unberührt.
11. Zusätzliche Bedingungen für Einrichtungen (B2B)
11.1 Nutzungsumfang
Einrichtungen erhalten für die vereinbarte Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang für die eigene Aus-, Fort- und Weiterbildung zu nutzen und Zugänge an die vereinbarte Anzahl eigener Lernender zu vergeben.
11.2 Verantwortung der Einrichtung
Die Einrichtung ist verantwortlich für
- die zutreffende Verwaltung ihrer Lernenden und Berechtigungen,
- die rechtmäßige Nutzung des Dienstes durch ihre Lernenden,
- die Rechtmäßigkeit der von ihr eingebrachten Nutzerinhalte (insbesondere SOPs, Curricula, interne Vorgaben),
- die unverzügliche Sperrung von Zugängen ausgeschiedener Personen.
11.3 Einrichtungsinhalte
Von einer Einrichtung eingebrachte Inhalte bleiben deren geistiges Eigentum. Wir nutzen diese ausschließlich zur Erbringung des Dienstes für diese Einrichtung. Eine Verwendung für andere Mandanten oder für die Erstellung allgemein verfügbarer Inhalte erfolgt nur mit ausdrücklicher Vereinbarung.
11.4 Datenschutz im Auftragsverhältnis
Soweit wir personenbezogene Daten der Lernenden im Auftrag der Einrichtung verarbeiten, schließen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Einrichtung ist insoweit Verantwortliche im Sinne der DSGVO.
11.5 Kaufmännische Regelungen
Gegenüber Unternehmern gilt: Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Für Unternehmer gilt für Ansprüche wegen Mängeln eine Verjährungsfrist von einem Jahr, soweit nicht Vorsatz, arglistiges Verschweigen oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
12. Nutzungsrechte an unseren Inhalten
12.1 Rechteinhaberschaft
Alle Rechte an dem Dienst und an den Inhalten – insbesondere Urheber-, Marken-, Datenbank-, Patent- und Designrechte – stehen ausschließlich Ampullarium oder unseren Lizenzgebern zu.
12.2 Einfaches Nutzungsrecht
Für die Dauer des Vertrags erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht, die Inhalte im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes zu eigenen Lern- und Fortbildungszwecken abzurufen und anzusehen.
12.3 Untersagte Nutzungen
Ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung in Textform ist es insbesondere untersagt,
- Inhalte über die vertragsgemäße Nutzung hinaus zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu speichern, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu übersetzen oder umzugestalten,
- Inhalte an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten, zu unterlizenzieren oder zu tauschen,
- Inhalte gewerblich oder für die Aus- und Fortbildung Dritter zu verwenden,
- Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsvermerke zu entfernen oder zu verändern,
- den Dienst oder Teile davon zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder auszuwerten.
Gesetzliche Schranken des Urheberrechts (z. B. das Zitatrecht) bleiben unberührt.
12.4 Automatisierter Abruf und Nutzungsvorbehalt für Text- und Data-Mining
Der automatisierte Abruf von Inhalten (Scraping, Crawling, Bots, systematisches Auslesen von Schnittstellen) ist untersagt, soweit er nicht ausdrücklich gestattet ist.
Ampullarium behält sich die Nutzung der Inhalte für Zwecke des Text- und Data-Minings ausdrücklich vor (§ 44b Abs. 3 UrhG, Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790). Insbesondere ist die Verwendung der Inhalte zum Training, zur Validierung oder zur Feinabstimmung von KI-Modellen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.
13. Inhalte der Nutzer
13.1 Einbringen von Inhalten
Soweit der Dienst dies vorsieht, können Nutzer eigene Inhalte einbringen (z. B. Quellen, SOPs, Notizen, Rückmeldungen).
13.2 Zusicherung
Mit dem Einbringen von Nutzerinhalten versichern Sie, dass Sie über die erforderlichen Rechte verfügen und dass die Inhalte keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Personenbezogene Daten Dritter – insbesondere Patientendaten – dürfen nicht eingebracht werden, sofern nicht eine tragfähige Rechtsgrundlage und eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit uns bestehen.
13.3 Rechteeinräumung
Sie räumen uns ein einfaches, räumlich und zeitlich auf den Zweck des Vertrags beschränktes, unentgeltliches Recht ein, Ihre Nutzerinhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und im erforderlichen Umfang zugänglich zu machen, soweit dies für den Betrieb, die Bereitstellung und die Instandhaltung des Dienstes erforderlich ist.
Über diesen Zweck hinausgehende Nutzungen – insbesondere die Verwendung Ihrer Inhalte für allgemein verfügbare Angebote oder für das Training von KI-Modellen – erfolgen nur mit Ihrer gesonderten Einwilligung.
Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, werden wir Sie nicht auf einer Benennung als Urheber in Anspruch nehmen, soweit dies technisch nicht darstellbar ist.
13.4 Verantwortlichkeit und Meldeverfahren
Für Nutzerinhalte ist der jeweils einbringende Nutzer verantwortlich. Eine allgemeine Überwachung oder aktive Prüfung von Nutzerinhalten findet nicht statt.
Rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte können Sie uns über team@ampullarium.com melden. Bitte geben Sie den beanstandeten Inhalt, seinen Fundort und eine Begründung an. Wir prüfen Meldungen zeitnah, entscheiden sorgfältig und nicht willkürlich und informieren die betroffenen Nutzer über getroffene Maßnahmen und die Gründe hierfür. Das Verfahren richtet sich nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), soweit diese auf uns anwendbar sind.
13.5 Entfernung von Inhalten
Wir können Nutzerinhalte entfernen, sperren oder den Zugang dazu einschränken, wenn
- eine Verletzung dieser AGB, von Rechten Dritter oder von gesetzlichen Vorschriften vorliegt oder auf substantiierte Weise geltend gemacht wird,
- eine behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt, oder
- von den Inhalten eine erhebliche Gefahr für andere Nutzer, für Dritte oder für den Betrieb des Dienstes ausgeht.
Wir wählen dabei jeweils das mildeste geeignete Mittel und informieren den betroffenen Nutzer – soweit rechtlich zulässig und zumutbar – unter Angabe der Gründe. Bei Inhalten, die über einen App-Store zugänglich sind und die sich als offensichtlich unzulässig darstellen, erfolgt die Entfernung unverzüglich, in der Regel innerhalb von 24 Stunden.
13.6 Absolutes Verbot
Das Erstellen, Hochladen, Speichern oder Verbreiten von Inhalten, die sexuellen Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung von Kindern darstellen oder fördern, ist absolut untersagt. Solche Inhalte werden unverzüglich entfernt, der Zugang wird gesperrt und der Vorfall wird den zuständigen Behörden angezeigt.
14. Zulässige Nutzung und verbotene Handlungen
14.1 Bestimmungsgemäße Nutzung
Der Dienst darf nur bestimmungsgemäß, im Rahmen dieser AGB und unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften genutzt werden.
14.2 Verbotene Handlungen
Untersagt ist insbesondere:
- die Umgehung, Deaktivierung oder Beeinträchtigung von Sicherheits-, Zugangs- oder Schutzmechanismen,
- das Reverse Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist,
- der Einsatz von Bots, Scrapern, Crawlern oder vergleichbaren automatisierten Verfahren ohne unsere Zustimmung,
- Maßnahmen, die die Verfügbarkeit oder Integrität des Dienstes beeinträchtigen können (z. B. übermäßige Anfragelast, Einbringen von Schadsoftware),
- das Verschaffen unbefugten Zugriffs auf Systeme, Daten oder Konten anderer Nutzer,
- die Weitergabe von Zugangsdaten,
- die Nutzung des Dienstes zu belästigenden, beleidigenden, diskriminierenden, irreführenden oder rechtswidrigen Zwecken.
14.3 Export- und Sanktionsrecht
Sie versichern, dass Ihre Nutzung des Dienstes nicht gegen anwendbares Export-, Embargo- oder Sanktionsrecht der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland oder – soweit anwendbar – der Vereinigten Staaten verstößt und dass Sie nicht auf einer einschlägigen Sanktionsliste geführt werden.
14.4 Unsere Maßnahmen
Bei Verstößen können wir – unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes und Ihrer berechtigten Interessen – Inhalte entfernen, Funktionen einschränken, den Zugang sperren, den Vertrag kündigen und Verstöße den zuständigen Behörden anzeigen. Ziffer 19 gilt entsprechend.
15. Verfügbarkeit, Änderungen und Aktualisierungen
15.1 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur zugesagt, soweit dies in einem individuellen Vertrag (z. B. Service Level Agreement) ausdrücklich vereinbart ist.
15.2 Wartung und Unterbrechungen
Wir dürfen den Dienst für Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Systemaktualisierungen oder Weiterentwicklungen unterbrechen. Planbare Unterbrechungen kündigen wir – soweit möglich – angemessen im Voraus an und führen sie möglichst außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durch.
Unterbrechungen aus Gründen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Ausfälle von Netz- oder Infrastrukturanbietern, Stromausfälle, behördliche Anordnungen), begründen keine Pflichtverletzung.
15.3 Aktualisierungen (digitale Produkte)
Gegenüber Verbrauchern erfüllen wir unsere gesetzliche Pflicht, Aktualisierungen bereitzustellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB). Wir informieren über verfügbare Aktualisierungen. Unterlassen Sie die Installation einer bereitgestellten Aktualisierung, haften wir nicht für Mängel, die allein hierauf zurückgehen, sofern wir Sie über die Aktualisierung und die Folgen einer Nichtinstallation informiert haben.
15.4 Einstellung des Dienstes
Wir können den Dienst insgesamt oder in Teilen einstellen. Bei kostenpflichtigen Verträgen kündigen wir eine Einstellung mit angemessener Frist, mindestens vier Wochen im Voraus, an. Für den zeitanteilig nicht mehr nutzbaren Teil eines vorausbezahlten Abonnements wirken wir auf eine Erstattung über den jeweiligen App-Store hin bzw. erstatten den Betrag, soweit die Abwicklung über uns möglich ist. Wir geben Ihnen zuvor Gelegenheit, Ihre Daten und Nutzerinhalte zu sichern.
16. Mängelrechte
16.1 Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) sowie die allgemeinen gesetzlichen Mängelrechte. Diese werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
Insbesondere schulden wir die Bereitstellung des digitalen Produkts in der vereinbarten und objektiv erforderlichen Beschaffenheit. Bei Mängeln haben Sie die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Beendigung des Vertrags und Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
16.2 Unternehmer
Gegenüber Unternehmern leisten wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von Ziffer 11.5 und Ziffer 17.
16.3 Keine Zusicherung inhaltlicher Vollständigkeit
Ein Mangel liegt nicht vor, soweit die Nutzung durch Umstände beeinträchtigt wird, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. ungeeignete Endgeräte, fehlende Internetverbindung, unterlassene Aktualisierungen, Eingriffe des Nutzers).
Die Hinweise in Ziffer 4 und Ziffer 5 zum Charakter der Inhalte bleiben unberührt; sie beschreiben den vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstand und stellen keine Einschränkung gesetzlicher Mängelrechte dar.
17. Haftung
17.1 Beschränkte Haftung
Wir haften beschränkt
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- soweit wir eine Garantie übernommen haben,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
17.2 Haftung für einfache Fahrlässigkeit
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen – haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
17.3 Ausschluss im Übrigen
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für den Verlust von Daten, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden.
17.4 Datenverlust
Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Grundsätzen nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Nutzer sind gehalten, für sie wichtige Daten selbst zu sichern, soweit eine Exportmöglichkeit besteht.
17.5 Externe Ressourcen und Drittanbieter
Der Dienst kann auf externe Ressourcen Dritter verweisen oder solche einbinden. Auf deren Inhalte und Verfügbarkeit haben wir keinen Einfluss; für diese übernehmen wir keine Haftung. Es gelten die Bedingungen des jeweiligen Dritten.
17.6 Zwingendes Recht
Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen und die gesetzlichen Mängelrechte bleiben von diesen Bestimmungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
18. Freistellung
Verletzt ein Nutzer schuldhaft diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, so stellt er uns von hierauf beruhenden begründeten Ansprüchen Dritter frei und erstattet uns die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe.
Wir werden den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben und ohne seine Zustimmung keine Anerkenntnisse oder Vergleiche abschließen. Der Nutzer kann Einwendungen gegen den Anspruch geltend machen; die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Anspruch unbegründet ist oder wir die Inanspruchnahme mitverschuldet haben.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Freistellungspflicht nur im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Schadensersatzregelungen.
19. Sperrung und Kündigung durch uns
19.1 Voraussetzungen
Wir können ein Nutzerkonto vorübergehend sperren, Funktionen einschränken oder den Vertrag kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei
- einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen diese AGB,
- der Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Vorschriften,
- konkretem Verdacht auf missbräuchliche oder unbefugte Nutzung,
- Zahlungsverzug trotz Mahnung,
- Gefahren für die Sicherheit oder Integrität des Dienstes.
19.2 Verhältnismäßigkeit und Anhörung
Wir wählen jeweils das mildeste geeignete Mittel. Vor einer dauerhaften Sperrung oder einer Kündigung informieren wir Sie – soweit rechtlich zulässig und nach den Umständen zumutbar – über die Gründe und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei erheblichen Gefahren oder rechtlichen Verpflichtungen können wir zunächst sofort handeln und Sie anschließend unterrichten.
19.3 Folgen
Bei einer von Ihnen zu vertretenden Sperrung oder Kündigung bleibt die Pflicht zur Zahlung bereits fällig gewordener Entgelte bestehen. Erfolgt die Sperrung oder Kündigung ohne einen von Ihnen zu vertretenden Grund, erstatten wir vorausbezahlte Entgelte zeitanteilig bzw. wirken auf eine entsprechende Erstattung über den App-Store hin. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
20. Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erläutern wir in unserer Datenschutzerklärung. Informationen zum Einsatz von Cookies auf unserer Website finden Sie in der Cookie-Richtlinie.
21. Änderungen dieser AGB
21.1 Änderungsvorbehalt
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies erforderlich ist, um
- Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung nachzuvollziehen,
- behördlichen oder gerichtlichen Vorgaben zu entsprechen,
- neue oder geänderte Funktionen des Dienstes abzubilden, oder
- Regelungslücken zu schließen bzw. technische Anpassungen umzusetzen.
22. Außergerichtliche Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen daran derzeit nicht teil.
Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte zunächst direkt an uns unter team@ampullarium.com. Wir bemühen uns um eine zügige und einvernehmliche Klärung.
23. Schlussbestimmungen
23.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts, soweit dieses nicht zwingend anwendbar ist.
Handelt der Nutzer als Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften dieses Staates unberührt (Art. 6 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom I).
23.2 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ein Verbraucher kann uns nur an unserem Sitz verklagt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist; Klagen gegen uns können am gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand erhoben werden.
23.3 Übertragung des Vertrags
Wir dürfen unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder im Rahmen einer Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen Dritten übertragen. Wir teilen dies mit angemessener Frist in Textform mit. Sie können den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.
Nutzer dürfen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform übertragen.
23.4 Kein Verzicht
Machen wir ein Recht aus diesen AGB nicht oder nicht sofort geltend, liegt darin kein Verzicht auf dieses Recht.
23.5 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
23.6 Mitteilungen
Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertrag richten Sie bitte an die in Ziffer 1.1 genannten Kontaktdaten. Wir wenden uns an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse; halten Sie diese daher bitte aktuell.